GEZ: gekaufte Richter?
Klagen
gegen den Rundfunkbeitrag waren bislang ohne Erfolg. Alle bisherigen
Gerichte haben allesamt ARD/ZDF/Deutschlandradio, die über dem
Beitragsservice ihre Zwangsgebühren einziehen, einen Persilschein
ausgestellt.
Das
Bayerische Verfassungsgericht, das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz
und das Verwaltungsgericht Hannover haben alle das gleiche Urteil
gefällt: Jeder Haushalt und jeder Betrieb MUSS die Zwangsgebühren
zahlen!
Für
die unterschiedlichen Einkommen der Haushalte haben die Richter kein
Gehör und noch weniger Fingerspitzengefühl. Ob ein jährliches Einkommen
von gerademal 20.000 Euro oder einer Million Euro pro Haushalt vorliegt,
interessiert die Richter überhaupt nicht. Jeder Haushalt und jede Firma
haben den Zwangsbeitrag von 17,98 Euro monatlich für die nimmersatten
Gierhälse zu entrichten. Selbst
wenn ein Haushalt über keinen viereckigen Lügenapparat und keine
Berieseligungsbox (Radio) verfügt, so haben die GEZ-Richter entschieden,
darf abkassiert werden.
Hallo? Für
etwas abGEZockt zu werden, was man gar nicht will? Man ist bei solchen
Urteilen geneigt zu glauben, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen
zugeht. Nicht von ungefähr sind mittlerweile über 100.000 Bürger dieses
Rechtsstaates (?) nicht mehr bereit, diese Zwangsgebühren freiwillig zu
zahlen. Beim Beitragsservice stapeln sich inzwischen die Beschwerden und
die Widerrufe gegen diese Zwangsgebühren.
Mit
einem ganz einfachen und technisch durchführbaren “pay per view” wäre
das ganze Dilemma aus der Welt geschafft. Ein solches Verfahren aber
würde den Selbstbedienungsladen von ARD/ZDF/Deutschlandradio auf den
Kopf stellen und viele hochdotierte Mitarbeiter müssten um ihre extrem
hohen Bezüge und Sonderrenten bangen. Um das zu verhindern, werden schon
mal gerne systemkonforme Richter ausgewählt. Nein, auf gar keinen Fall,
denn deutsche Richter sind nicht weisungsgebunden. Sie entscheiden nur
über Recht und Gewissen!
Nur
muss man sich dabei immer wieder die Frage stellen, wo hier ein Gesetz
zur Eintreibung der Zwangsgebühr vorliegt. Die Zwangsgebühr, so die
einhellige Meinung der o.g. Gerichte ist keine Steuer. Wenn die
Zwangsgebühr keine Steuer ist, gibt es auch kein Gesetz dazu.
Abschließend noch ein Kommentar zum Artikel Deutschlands Richter sehen fern
“Bei den beschriebenen Urteilen handelt sich nicht mehr um Rechtsprechung sondern um eine Verschwörung.gegen alle Prinzipien und Grundlagen unseres Gemeinwesens. Hier wird Widerstand zur Pflicht. Wer oder was treibt diese furchtbaren Richter an? Die Angst vor der Gewalt der politischen Justizminister? Was treibt diese? Es ist wohl die repressive Gewalt der öffentlichen Rundfunkanstalten! So etwas nennt man einen vollendeten Staatsstreich.”
Zur
Rechtsgrundlage über die Erhebung von Rundfunk-Zwangsbeiträgen gibt es
seitens der Gerichte bislang keine eindeutige Erklärung. Vielleicht
können uns hierzu unsere Besatzungsmächte eine Antwort geben!
Stand up for world peace ! –
Вставайте за мир во всем мире !
An alle die keine Kriege wollen ……
Wer hat den Krieg nach Syrien getragen ? Wer hat die sogenannten
“Rebellen” bewaffnet ? Wer hat den Irak, Libyen ins Chaos gestürzt ?
Das sind auch wir !! Wir bezahlen einen großen Teil unserer Steuer
und Abgaben für diese Kriege ! Die normale Steuerhöhe um ein
Staatswesen ordentlich zu führen liegt zwischen 10 – 15 %
Einkommenssteuer. (EK-St.)
Die Russische Föderation hat 13 % EK-Steuer. Deutschland hatte vor
1945 12 % EK-Steuer. Umsatzsteuer bis 1967 = 4 %. Arbeitnehmer
haben damals keine Steuer bezahlt. Damit wurde damals auch noch
ein Krieg finanziert !
Wollen wir diese Kriege ? Wollen wir diese Kriege finanzieren ?
Wer das nicht will muß um ein souveränes Deutschland kämpfen !
Wie wird Deutschland wieder souverän ?
Das geht nur durch einen Friedensvertrag für den WK I und die
Fortsetzung den WK II den der deutsche Souverän fordert.
Dann können wir wieder an den souveränen Staat vor 1914
anschließen und die Finanzierung von Kriegen könnte –
wenn die Mehrheit es will – eingestellt werden.
Ohne Friedensvertrag werden wir kein souveränes Land und
bleiben die Kolonie der Alliierten. (Hauptalliierter die USA)
Ohne Friedensvertrag sind mit uns laut SHAEF-Vertrag von
1944 alle von Deutschland und den Alliierten besetze
Gebiete noch unter Kriegsrecht. Dazu gehört auch die
Ukraine. (SHAEF-Vertrag Art. 52 Kontrolle und Beschlagnahmung
von Vermögen) !!
Mit einem Friedensvertrag fällt die Feindstaatenklausel der UNO
weg. Es gibt dann keine Veto-Mächte mehr – sondern nur noch
Mehrheitsentscheidungen der Länder dieser Erde !!
Вставайте за мир во всем мире!
Russische Version
http://youtu.be/xx3phyLTLyA
Steht auf für den Weltfrieden !
Deutsche Version:
https://www.youtube.com/watch?v=-nmYkp40Ous
Stand up for world peace
Englische Version:
https://www.youtube.com/watch?v=LNzCPbUr_CE&feature=youtu.be
Eine Information der Gemeinde Neuhaus in Westfalen –
Spread this message ! – Распространяй это послание !
Bitte weiterverbreiten – weiterleiten ……. Gruß matthias
ich habe eine Petition gegen die GEZ / RundfunkgebührenPFLICHT gestartet.
Es geht hierbei NICHT um die Abschaffung der Öffentlich Rechtlichen, sondern einzig darum, dass Nicht-Nutzer von ARD & ZDF auch nichts bezahlen sollen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Während alleine 2013 ingesamt 14,22 Millionen Deutsche Haushalte (von 39 Mio) gemahnt wurden (Quelle unten) geht Gottschalk mit einem Jahregehalt von 6 Millionen Nachhause in sein Schloss und die Intendaten der Sender bekommen mehr, als Merkel. Mehr dazu hier: http://gezstop.de/?page_id=40
Bitte nehmt euch EINE MINUTE Zeit, um daran etwas zu ändern:
-> Klicken – Eintragen – Link in email anklicken – Fertig!
https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionMitzeichnung?id=71
Gegen Mediale Bevormundung!
Gegen Zwangsabgaben für Nichtnutzer!
Bitte Teilen!!
» Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, daß er tun kann, was er will, sondern das er nicht tun muß, was er nicht will. (Jean – Jacques Rousseau) «
Quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/196115/umfrage/mahnmassnahmen-der-gez-seit-2005/
Ich habe versucht mir diese Urteile anzusehen. Bin leider nicht fündig geworden. Weiß jemand, wie/wo man die Urteile findet?
z.B.
http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/4258-bayerischer-verfgh-rundfunkbeitrag-keine-steuer-popularklagen-abgewiesen
Dieter, danke! – Das sind schon interessante Ausführungen:
Z.B.: “Im privaten Bereich wird mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst.” Das ist eine tolle Argumentation.
Eigentlich müßte doch dann jeder, der lesen und schreiben kann zwangsweise Beiträge an die Volkshochschulen leisten… oder alle, die schwimmen können, müssen sich an (den oft notleidenden) Schwimmbädern beteiligen… Ja und was ist mit den vielen Theatern und Opernhäusern. Ab einem gewissen Bildungsgrad sollte doch wohl ein monatlicher Obolus möglich sein.
Ich gehe davon aus, dass obiger Text in nicht allzu ferner Zeit an den Universitäten als historisches Musterbeispiel für Rechtsbeugung gelehrt wird.
Das Justizsystem ansich ist in der Auflösung der öffentlichen Ordnung begriffen. Niemand unterschreibt mehr irgendetwas … Beschlüsse, Urteile, Verwaltungsakte…
Bestenfalls werden JustizANGESTELLTE genötigt ALS UrkundsBEAMTEN mit einer Paraphe Ausfertigungen dem Inhalt nach eben NICHT zu beglaubigen.
Art.20(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
ist längst eingetreten!
Ich rate allen Leuten,. sich staats- und völkerrechtlich unterrichten zu lassen.
Ich war jetzt auf einem Seminar bei Herrn Dr. Ratnikow und weiß nun, daß die Regierung eine Nicht Regierungs Organisation ist; also eine FIRMA
GEZ ? Du mich auch…
Der Mann ist ohne studiert zu haben einfach brillant.
BRD und die ersten 2 BMJBBG 2006/7 ergibt juristisch völlig offenkundig, daß der eingesetzten BRD Verwaltung der gesetzgeberische Handlungsspielraum genommen wurde.
Wie können die Möchtegrenpolitiker noch Gesetze erlassen? Das geht gar nicht. Und damit niemand betrogen wird, ist eben alles konkludent und nach Handelsgesetzbuch.
Deutschland, Du hast mich jahrelang VERARSCH….
“Sehr geehrte Damen und Herren,
durch Art. 4 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 wurde der Artikel 23 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 aufgehoben.
Diktiert wurde die Aufhebung des Artikel 23, der den Geltungsbereiches des GG regelte, durch den Ex-US-Außenminister James Baker.
Er hat damit dejure das GG und die “BRD in Deutschland” aufgelöst. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist erloschen, weil nirgendwo anwendbar.
Die Änderungen an der Präambel haben keinerlei gesetzliche Bindekraft, weil eine Präambel nur ein Vorwort darstellt.
Fakt 1:
Mit einem Beitritt der DDR zur BRD 1990 konnte Deutschland nicht wirklich wiedervereinigt, sondern nur “teilvereinigt” werden (Authorisationsmangel).
Deutschland als Völkerrechtssubjekt war vorher und ist danach das Deutsche Reich mit ratifizierter Verfassung.
Selbst bei der UNO wird die „Bundesrepublik Deutschland“ weiterhin als Feindstaat geführt. Herr Schäuble, Innenminister, hat im November 2011 auf dem Frankfurter European Banking Congress öffentlich zugegeben, dass Deutschland kein souveräner Staat sei und es auch seit Kriegsende nie gewesen ist.
Fakt 2:
Die BRD wurde nicht als Staat, sondern als Verwaltungseinheit vereinigter Wirtschaftszonen besetzten Landes installiert, und war demnach zu keiner Zeit ein Staat gewesen.
Der Deutsche Bundestag als “Verfassungsorgan” hat die USt-IdNr. DE 122119035 und ist offensichtlich zivilrechtlichen Charakters, also in Wahrheit ein Wirtschaftsbetrieb.
Die Einräumung staatlicher Souveränität (Deutschlandvertrag, 2+4 Vertrag) ist vertraglich beschnitten, also nur scheinbar, da dieser 2+4-Vertrag einen Friedensvertrag mit Deutschland vorausgesetzt hätte. Deutschland hat 1945 eine Kapitulationsurkunde unterzeichnet, die lediglich auf die Armee Auswirkungen hatte, noch dazu von einem nicht autorisiertem Offizier.
Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz wurde am 23.11.2007 das Besatzungsrecht bestätigt (s. Art. 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag).
Fakt 3:
Im “Grundgesetz für die BRD” ist seit 17.07.1990 kein Geltungsbereich mehr gesetzt. Damit kann das Grundgesetz in keinem Territorium mehr rechtmäßig angewendet werden.
Der Bund, das ist die BRD Finanzagentur-GmbH (HRB 51411 Ff/M; Geschäfts-Nr.: 9 IN 248/05 AG-DA), handelt in unrechtmässiger Rechtsausübung und nur scheinbar legitimiert durch Bürgerwahl.
Fazit:
a) Die gegenwärtige BRD ist die Staats-Simulation eines zivilen Wirtschaftsbetriebes unter Besatzungshoheit.
b) Die Bürger der gegenwärtigen BRD leben im erweckten Rechtsschein bundesdeutscher Staatssouveränität und folglich im Rechtsirrtum.
c) Verantwortliche sind die entscheidenden Federführer (auch Gesellschafter der BRD Finanzagentur-GmbH), über die im Rechtsgang die Verhaftung schwebt.
Bitte weisen Sie mir zunächst nach, inwieweit Sie rechtlich, bzw. rechtsstaatlich legitimiert sind, Beiträge zu fordern.
Wenn Sie mir eine Legitimation nach der SHAEF-Gesetzgebung oder der Weimarer Verfassung nachweisen würden, können Sie sich gerne wieder melden.
In Ihrem Anschreiben vom *** teilen Sie mir eine Gläubiger-Identifikationsnummer mit.
Sollten Sie Ihren Vorgang zu einer Beitreibung z.B. an einen Gerichtsvollzieher abgeben, teile ich Ihnen vorsorglich mit, dass ich mit meinem Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liege.”