„Frauen dürfen nie aufhören ihre Rechte einzufordern”


Erdoğan: „Frauen dürfen nie aufhören ihre Rechte einzufordern”

Erdoğan fordert mehr zivilgesellschaftliches Engagement im Kampf um die rechtliche, politische und soziale Gleichberechtigung der Frau. «Der Kampf um die Frauenrechte ist für die Türkei von existenzieller Bedeutung»
25.11.2014
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«Der Kampf um die Frauenrechte ist für die Türkei von existenzieller Bedeutung», sagte Erdoğan am Montag bei einer Veranstaltung des Frauenverbandes KADEM in Istanbul. Frauen dürften nie aufhören auf jeder Ebene ihre Rechte einzufordern.
Man sei noch nicht an einem «idealen Punkt» angekommen, so Staatspräsident Erdoğan, deshalb müssten Organisationen wie KADEM weiterhin unnachgiebig und hartnäckig Einsatz im Kampf um die Frauenrechte zeigen. Erdoğan würdigte die Arbeit der Organisation und bekräftigte, dass der türkische Staat auch weiterhin im Kampf um die Frauenrechte an der Seite der Frauen stehen werde.
Der türkische Staatspräsident betonte, dass in seiner Regierungszeit, die weitreichendsten Frauenrechtsreformen in der Geschichte der Türkischen Republik eingeleitet wurden. Der damalige Ministerpräsident hatte durch eine Reihe von Reformen die Benachteiligungen der Frauen im türkischen Erbrecht aufgehoben. Im Kampf gegen häusliche Gewalt und Missbrauch der Frau wurden neue und härtere Strafen eingeführt. Mit neuen Gesetzen wurde die Stellung der Frau im Berufs- und sozialen Leben verbessert.
Erdoğan unterstrich in seiner Rede die Bedeutung der rechtlichen, politischen und sozialen Gleichberechtigung der Frau: «Vielmehr als der [biologischen] Gleichmacherei, sollten wir unsere Aufmerksamkeit auf die [soziale und rechtliche] Gleichberechtigung der Frau richten.» sagte er den Zuhörern in Istanbul.
Ein «kommunistisches» Verständniss, das die Unterschiede zwischen Mann und Frau verkennt und der Frau auch eine Schippe in die Hand drückt, lehnt Erdoğan ab. Gleichberechtigung bedeute für ihn nicht, dass man die gleiche Erwartungshaltung gegenüber der Frau, wie gegen einen Mann habe. Dafür sei die reale Last, die eine Frau im wirklichen Leben trage zu hoch. Das Augenmerk solle vielmehr auf der rechtlichen und sozialen Gleichberechtigung liegen, anstatt auf einer realitätsfremden Gleichmacherei der Geschlechter, die biologisch nicht gegeben sei.
Anhand Beispielen und Überlieferungen verdeutlichte er in seiner Rede den besonderen Stellenwert einer Frau im Islam und verurteilte die Gewalt gegen Frauen. Weder in einem Rechtsstaat noch im Islam habe die Gewalt gegen Frauen einen Platz.
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Türken sollten stolz auf Erdoğan und den Präsidentenpalast sein!


Türken sollten stolz auf Erdoğan und den Präsidentenpalast sein!

Wenn Journalisten den riesigen Druck verspüren, ihre Leser über Erdoğan und die Türkei informieren zu müssen, sollten Türkischstämmige eher stolz auf ihren Erdoğan sein.

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Türkei baut einen neuen Präsidentenpalast und beschert unseren Redaktionen wieder mal Arbeit. Fast täglich bemühen sich namhafte Kolumnisten unserer Presselandschaft, ihren Lesern qualitativ hochwertige und interessante Artikel zur Verfügung zu stellen. Da liegt es natürlich in der Natur der Sache, dass die Gestalter der Weltpolitik einen breiten Raum einnehmen.
Das dabei neben Merkel, Obama und Putin, selbstverständlich Berichte über Erdoğan nicht fehlen dürfen, sollte klar sein. Dennoch ärgern sich viele Türken für die überwiegend negativen Nachrichten. Sollten sie aber nicht. Denn das Interesse an der Türkei unterstreicht nur die Tatsache, dass die Türkei schon längst eine selbständige Regionalmacht geworden ist und als ernstzunehmende Konkurrenz betrachtet wird.
Dies bestätigen auch die leidenschaftlichen Attacken gerade der Kolumnisten, die sich anscheinend einen Kulturkampf auf die Fahne geschrieben haben. Dass ihr Kulturkampf jedoch mit aus der Mode gekommenen Anschuldigungen wie “Diktator” und “Größenwahnsinniger” geführt wird, kann als Symptom der üblen journalistischen Krankheit von “Argumentationsmangel” leicht erklärt werden.
Wenn also Kolumnisten ihre wertvolle Zeit den türkischen Staatsausgaben und Gebäuden widmen, wenn Journalisten den riesigen Druck verspüren, ihre Leser über Erdoğan und die Türkei mit Kommentaren informieren zu müssen, sollten Türkischstämmige eher stolz auf ihren Erdoğan sein. Denn es zeigt nur welch große Bedeutung der Türkei beigemessen wird.
Vielleicht wirkt es geradezu provokativ auf unsere Medien mitansehen zu müssen, wie ein muslimischer Politiker wie Erdoğan, die einzige, die längste und stabilste säkulere Demokratie der Region erfolgreich voranbringt und dabei immer beliebter bei seinem Volk wird.
Vielleicht verstört die muslimisch-demokratische Gesellschaft der Türkei mit ihrem Gegenbeispiel zu den, vom Westen präferierten lenkbaren und besser ausbeutbaren, Diktaturen und Königreichen in der islamischen Welt.
Tatsache ist, soviel wie heute an nur einem Tag über die Türkei berichtet wird, wurde über “die Türkei vor Erdoğan” in 10 Jahren nicht berichtet. Und das obwohl journalistisch gesehen die damalige Türkei wesentlich Interessantes zu bieten hatte. Elend, Armut, Chaos, Anschläge und Militärputsche waren an der Tagesordnung.
Dass die heutige Türkei, die sich in weiten Teilen kaum mehr von den USA oder Europa unterscheidet, mit zwölf zu fällenden Bäumen in Gezi, mit Mega-Projekten und harmlosen Wahlkampfsstatements von Erdoğan, ganze Seiten unserer Qualitätspresse füllt, kann für die Türken nur was Gutes bedeuten.
Spätesten mit Karl Lagerfelds Erdoğan-Karikatur in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» hat nun auch die internationale Modewelt den Quotengaranten und Politstar Erdoğan für sich entdeckt. Schade nur, dass Diktatoren und Könige ihn nicht entdeckt haben. Denn wenn sein Name fällt, ist in diesen Kreisen Stille garantiert.
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Amerikan spring-Amerikanischer Frühling




ARD/ZDF-Haftbefehle: Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?

ARD/ZDF-Haftbefehle: Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann?

Gerhard Wisnewski

Der Beitragserpressungsservice von ARD und ZDF ist Ihnen auf den Fersen? Sie glauben, Sie sind schwach? Man droht Ihnen mit Zwangsvollstreckung, Lohnpfändung oder gar Verhaftung? Sie haben Angst vor dem Gefängnis und wollen lieber zahlen? Tun Sie das nicht, denn Sie sind gar nicht schwach. Ganz im Gegenteil – Sie sind äußerst stark...



Niemand kann einen freien Menschen zwingen, bestimmte Informationen zu kaufen.
Und wenn doch, dann kann dieser Mensch nicht frei sein.
Gerhard Wisnewski


Ist das Nordkorea oder China? Der Iran oder Russland? Sie kommen »zu nicht genehmer Zeit«. Sie bringen Polizei mit. Sie fordern zwangsweise Geld für ihre staatliche Propaganda und liefern den »säumigen Zahler« in das nächste Gefängnis ein. Über 20 Staatssender verbreiten jeden Tag staatliche Propaganda und treiben bei den Bürgern dafür zwangsweise an die acht Milliarden Euro ein. Wer nicht zahlt, dem wird mit Lohnpfändung oder mit Haft gedroht.

Die Antwort auf die Eingangsfrage lautet natürlich, dass es sich um die Bundesrepublik Deutschland handelt. Böse Zungen haben ja schon immer behauptet, dass wir in einem stalinistischen beziehungsweise faschistischen System leben. Und man muss ihnen recht geben. Denn die Verweigerung von Informations- und Gedankenfreiheit ist nun mal eines der Hauptmerkmale eines totalitären Systems.

Die Formel ist schließlich ganz einfach: Niemand kann einen freien Menschen zwingen, bestimmte Informationen zu kaufen. Und wenn doch, dann kann dieser Mensch nicht frei sein. Warum der Zwangsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Anstalten von vorne bis hinten rechtswidrig ist, wurde hier schon mehrmals ausführlich begründet.

Gebührenboykott: Überschaubares Risiko

Anders als ein Steuerboykott beinhaltet ein Boykott der rechtswidrigen Zwangsgebühr ein überschaubares Risiko. Aufgrund der relativ geringen Forderungen und offenen Beträge fallen nur geringe Säumnisgebühren, Zinsen, Vollstreckungskosten und Ähnliches an. Das USA/Merkel-System ist bei der Zwangsgebühr aus drei Gründen äußerst verwundbar:
  1. Erstens ist die Gebühr tatsächlich »von vorne bis hinten« rechtswidrig.
  2. Zweitens kann sich den Widerstand dagegen fast jeder leisten.
  3. Drittens strotzen die Forderungen, Gebühren- und Vollstreckungsbescheide nur so von Fehlern und Formfehlern.

Millionen Beitragsbescheide und Vollstreckungsersuchen ungültig?

So könnten Millionen Beitrags- und Vollstreckungsbescheide ungültig sein. Worüber (natürlich) kaum jemand berichtete: Im Frühsommer 2014 hat das System der öffentlich-rechtswidrigen Medien einen schweren Schlag hinnehmen müssen. Alle Beitragsbescheide und vor allem Vollstreckungsbescheide sind demzufolge fragwürdig.

Am 19. Mai 2014 erlitt der ARD/ZDF-Beitragsservice eine krachende Schlappe vor Gericht. Liest man die Urteilsbegründung des Landgerichts Tübingen (Az. 5 T 81/14), kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die öffentlich-rechtswidrigen Anstalten können nicht nur nicht ordentlich berichten, sie können nicht einmal ordentliche Rechnungen schreiben – in diesem Fall Beitragsbescheide und Vollstreckungsersuchen.

Das Urteil der Richter über die Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice fiel verheerend aus: Note sechs, setzen. Lesen Sie sich dieses Urteil genau durch und geben Sie es Ihrem Rechtsanwalt. Liest man nämlich die Ausführungen des Gerichts, kann man kaum fassen, was der Beitragsservice für Dokumente verschickt.

Dubioser Absender

In dem Verfahren ging es um die Zwangsvollstreckung einer Beitragsforderung des ARD/ZDF-Beitragsservices, die von dem »Beitragszahler« (also dem angeblichen Schuldner) angefochten worden war. Am 6. Dezember 2013 hatte der Beitragsservice an den Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Nagold ein Vollstreckungsersuchen geschickt, also den Antrag, angebliche Beitragsrückstände bei dem Beitragszahler (Schuldner) zu vollstrecken.

Die Fehler fingen schon damit an, dass in dem Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice der »Forderungsgläubiger« nicht korrekt angegeben war, also derjenige, dem das Geld angeblich zusteht und der es fordert, in diesem Fall der Südwestrundfunk. Statt »Südwestrundfunk« (mit allen maßgeblichen Kontaktdaten) stand da ein ganzes Sammelsurium von merkwürdigen Absenderkonstruktionen wie »Südwestrundfunk ARD ZDF Deutschlandradio« oder »ARD ZDF Deutschlandradio, vertreten durch den Vorstand, Beitragsservice«.

Statt der Daten des Forderungsgläubigers (also Südwestrundfunk) wurden »lediglich die vollständigen Daten des mit der Beitreibung befassten Beitragsservice« angegeben.

Watschn für ARD-und-ZDF-»Beitragsservice«

Watschn Nr. 1: »Korrekt hätte die Gläubigerin umfassend und eindeutig angegeben werden müssen«, so das Gericht. »Ebenso hätte klargestellt werden müssen, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice lediglich im Vollstreckungsverfahren eine Forderung des Südwestrundfunks für diesen geltend macht.« Bereits wegen dieses Mangels ist ein Beitrags- oder Vollstreckungsbescheid »für die Tonne«: »Schon das Fehlen des richtigen Gläubigers in den angefochtenen Entscheidungen der ersten Instanz führt zu deren Aufhebung.«

Watschn Nr. 2: Auf dem Vollstreckungsersuchen fehlten Dienstsiegel und Unterschrift des Behördenleiters: »Siegel und Unterschrift dienen dem Schutz des Betroffenen und der Rechtsklarheit aus der Sicht des Empfängers.«

Und so ging es immer weiter. Die wichtigsten Punkte des Urteils:
  • »Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein.
  • Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht ›automatisch‹ erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift.
  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig.
  • Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid.
  • Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung.
  • Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.« (Quelle: openjur.de)

Komplett unseriöse Unternehmen

Die verpfuschten Bescheide und Vollstreckungsersuchen unterstreichen, dass es sich bei ARD, ZDF und ihrem »Beitragserpressungsservice« um komplett unseriöse Unternehmen handelt. Wie nun also mit dieser Situation umgehen?

Erstens: Immer kühlen Kopf bewahren. Zweitens: Nicht nur Bescheide und Vollstreckungsmaßnahmen genau auf ihre formelle Korrektheit prüfen, sondern auch Haftbefehle und ähnliche Zwangsmaßnahmen.

Ja, aber: Das kostet Nerven, Zeit und Geld, zum Beispiel für einen Rechtsanwalt? Nun, ehrlich gesagt waren Freiheit und Demokratie noch nie umsonst zu haben.

Wenn man nicht jeden Tag darum kämpft, wird einem beides weggenommen. Und in diesem Prozess sind wir bereits mittendrin.

Wann sollen wir denn eigentlich aufstehen, wenn nicht aus Anlass der Zwangsabgabe?

Entweder reformieren wir das korrupte politische System mithilfe der Zwangsabgabe oder gar nicht:
  • Hier hat das System Fehler begangen.
  • Hier stellt es sich offen gegen die Menschenrechte.
  • Hier ist das Risiko überschaubar.
Wo also dann? Ja, und was machen wir denn nun, wenn die Polizei wirklich mit einem Haftbefehl vor der Tür steht? Antwort: Erstens steht die Polizei nicht immer gleich vor der Tür, sondern unter Umständen wird man aufgefordert, bei einer Behörde vorzusprechen. Zweitens...
  • Wie immer: kühlen Kopf bewahren.
  • Informieren Sie sich rechtzeitig über Ihre Rechte in einem solchen Moment.
  • Sorgen Sie vor: Telefonnummer des Rechtsbeistandes, Angehörige/Freunde, Öffentlichkeit und Kameras vor Ort.
  • Reden Sie unter Zeugen mit den Beamten. Machen Sie ihnen klar, dass die Forderung rechtswidrig ist und dass sie gegen die Menschenrechte verstoßen.
  • Sorgen Sie für Öffentlichkeit bei Verwandten, Freunden und natürlich bei den (alternativen) Medien.
  • Funktionieren Sie die Haft gegebenenfalls zur politischen Aktion um, indem Sie Flugblätter schreiben, Ihren Fall im Internet, in Blogs oder in Briefen an die (alternativen) Medien schildern – oder von Freunden und Verwandten schildern lassen.

Denn wie lange müssen wir sie sonst noch zwangsweise durchfüttern, die Klebers, Schönenborns und andere Propagandisten, die alles schönreden, das von oben kommt? Insbesondere die Merkel-Regierung und jede neue amerikanische Militäraktion? Antwort: gar nicht. Wir können sofort damit aufhören.

Wartehäusschen

da darf er dann auch mal paar Minuten zu spät kommen! Ich finds schön, alle Wartehäusschen sollten fröhlicher sein! Leider fürchte ich bei uns, dass der Vandalismus auch schöne Dinge nicht verschont!



Rassismus im Gewand der Islamkritik-"Feindbild Moslem" -Anti-islam-und pure Menschenverachtende Irrationale-Islam Feindlichkeit

Gegen Kümmeltürken zu sein,ist gesellschaftl nicht konform,gegen Islamisten schon. Rassismus getarnt als Islamkritik
 Rassismus im Gewand der Islamkritik
Der Medienkritiker Kay Sokolowsky warnt vor den negativen Folgen der zunehmenden Islamfeindlichkeit für das Zusammenleben zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen – und plädiert für Dialog und Aufklärung. Mit ihm hat sich Ramon Schack unterhalten.
Kay Sokolowsky; Foto: Martina Bendler
Sokolowsky: "Die Feindseligkeit gegen Muslime sorgt dafür, dass immer mehr Deutsche, die türkische oder arabische Wurzeln haben, sich abschotten, weil sie sich von der Mehrheitsgesellschaft verachtet fühlen"
​ ​In Ihrem neuen Buch "Feindbild Moslem" analysieren Sie die zunehmende Islamfeindschaft in unserer Gesellschaft. Handelt es sich bei diesem Phänomen um gewöhnlichen Fremdenhass im anti-muslimischen Gewand oder wirklich um eine neue xenophobe Grundhaltung, die sich ausschließlich gegen Muslime richtet?
Kay Sokolowsky: Alt ist der Fremdenhass, der sich hier manifestiert. Neu sind die scheinaufgeklärten Gründe, mit denen er sich auftakelt. Ein perfider Trick, der es auf den ersten Blick so aussehen lässt, als habe es mit Ausländerfeindlichkeit nichts zu tun, was die Muslimhasser treiben.
Es ist gesellschaftlich nicht konform, gegen "die Kümmeltürken", "die Kameltreiber" oder "die Knoblauchfresser" zu hetzen. Also weichen die Fremdenhasser auf Schimpfwörter wie "Mohammedaner", "Musel" oder "Kulturbereicherer" aus.
Wollten die, die am Feindbild Muslim bauen, tatsächlich nur vor fanatischen Islamisten warnen, würden sie nicht generell jedem Menschen, der türkische oder arabische Eltern hat, unterstellen, er sei ein potenzieller Selbstmordattentäter, ein "Ehrenmörder" oder Vorkämpfer der Scharia in Deutschland.
Den Muslimfeinden gilt jeder Mensch als mörderischer Islamist, der einen türkischen oder arabischen Nachnamen hat – ganz gleich, ob dieser Mensch an Allah, den Osterhasen oder an gar nichts glaubt. In dieser Generalisierung steckt pure rassistische Ideologie. Mit Kritik im eigentlichen und guten Sinne hat dies nicht das Geringste zu tun. Aber sehr viel mit dem bösen Wunsch zu diffamieren, auszugrenzen, Angst und Hass zu säen.
Was sind die Ursachen für die Entstehung dieses Feindbildes?
​​Sokolowsky: Die Motive sind dieselben wie bei jeder anderen Form des Rassismus: Hier wird ein Kollektiv von schlechten, minderwertigen, "unsere Kultur und Nation bedrohenden" Menschen konstruiert, damit der Rassist sich selbst erhöhen kann. Ohne sagen zu können, was ihn zu einem moralisch und intellektuell makellosen Wesen macht, ohne überhaupt darüber nachzudenken, was denn die Überlegenheit seines Charakters und seiner Lebensführung ausmacht, definiert der Rassist sich positiv über all das Negative und Böse im Bild seines Feindes.
Wichtig ist dem Fremdenhasser allein, dass er selbst "nicht so" ist. Ob aber die Menschen, die er in sein Feindbild hineinpresst, tatsächlich "so" sind, überprüft der Rassist nicht. Er setzt es einfach voraus. Seine Ideologie ist hermetisch, für Fakten und rationale Argumente nicht erreichbar.
Warum hat das "Feindbild Moslem" so steile Karriere gemacht?
Sokolowsky: Das Feindbild Moslem hat sicherlich deshalb eine so steile Karriere gemacht, weil es die diffusen Ängste ausnutzt, die der Islam spätestens seit den Anschlägen vom 11. September im Westen auslöst. Hinzu kommt, dass die Deutschen – vier Jahrzehnte, nachdem die ersten Arbeitsmigranten aus der Türkei zu uns gekommen sind! – allmählich begreifen, dass die Einwanderer aus dem islamischen Kulturkreis hier bleiben wollen und bleiben werden.
Deutsche Musliminnen arbeiten am PC; Foto: AP
Gesellschaftliche Ausgrenzung: Frauen, die aus religiösen Gründen Kopftücher tragen, haben es erheblich schwerer als andere Frauen, einen Arbeitsplatz zu finden - ganz gleich wie qualifiziert sie sind.
​ ​Das führt zu Abwehrreaktionen bei denen, die immer schon fremdenfeindlich waren, aber auch bei denen, die sich eingebildet haben, das seien ja nur "Gast"-Arbeiter, Leute, die irgendwann wieder verschwinden werden.
Diese langjährige Ignoranz wird nun, da sogar die CDU eingesteht, Deutschland sei ein Einwanderungsland, von vielen Bürgern durch Feindseligkeit ersetzt.
Ihre Angst vor "dem Anderen" wird auch durch das zunehmende Selbstbewusstsein deutscher Muslime, das sich etwa bei der "Deutschen Islamkonferenz" oder beim Bau repräsentativer Moscheen äußert, befeuert. Dafür können die Muslime, die nur ihre Bürgerrechte einfordern, nichts. Doch die Publizisten, die bei jedem Moscheebau vom Untergang des Abendlandes phantasieren, sehr viel.
Ist die von Ihnen beschriebene Islamfeindschaft vergleichbar mit dem historischen Antisemitismus?
Sokolowsky: Ja. Die Muster und die Themen der Hetze gleichen sich bis aufs Haar. Der Muslimhasser unterstellt seinem Feind eine Weltverschwörung, die zum Ziel habe, alle Menschen unter die Knute des Islams zu zwingen. Er nennt die Muslime, die unter uns leben, "Fremdkörper" und "Parasiten", er unterstellt ihnen, pausenlos zu lügen, sich auf Kosten der "autochthonen" Bevölkerung schamlos zu bereichern. Er wird nicht müde, davon zu faseln, dass die Kultur und Religion der Muslime völlig unvereinbar mit "unseren westlichen Werten" seien.
Anschläge vom 11. September; Foto: AP
Das Feindbild Moslem hat sicherlich deshalb eine so steile Karriere gemacht, weil es die diffusen Ängste ausnutzt, die der Islam spätestens seit den Anschlägen vom 11. September im Westen auslöst, meint Sokolowsky.
​​Viele Muslimfeinde reden mittlerweile ganz offen von "Blutschande", wenn die Rede auf sexuelle Beziehungen zwischen "Christen" und "Muslimen" kommt. Immer häufiger wird auch das Schächten – das in der antisemitischen Propaganda der Nazis ein zentrales Thema war – abwertend gegen Muslime vorgebracht, als "Beweis" für ihre vermeintliche Grausamkeit und Primitivität.
Die strukturelle Verwandtschaft von Muslim- und Judenhass offenbart sich spätestens dann, wenn der Muslimfeind darauf hingewiesen wird, wohin die systematische Diffamierung einer Bevölkerungsminderheit in Deutschland schon einmal geführt hat. Dann fällt die Maske, es wird von der "Nazikeule" geplärrt und ganz offen der Holocaust geleugnet.
Aber es gibt doch Islamisten und Gotteskrieger, die von der Weltherrschaft träumen…
Sokolowsky: Ja, es gibt Muslime, die von der Weltherrschaft träumen und die die Menschheit mit ihrer islamistischen Ideologie beglücken wollen, notfalls gewaltsam. Eine jüdische Weltverschwörung hat es hingegen niemals gegeben.
Aber die Muslime mit Welteroberungsträumen sind eine Minderheit, die ihren Einfluss allein ihrem kompromisslosen, äußerst brutalen Fanatismus verdankt. Wer das verschweigt, unterscheidet sich kein Deut von Leuten, die glauben, die "Protokolle der Weisen von Zion" seien authentisch.
Wo liegen Ihrer Ansicht nach die Unterschiede zwischen legitimer Islamkritik und offener Islamfeindschaft?
Sokolowsky: Legitim ist es, Hasspredigern zu widersprechen und auf der strikten Trennung von Staat und Religion zu beharren – die vielleicht wichtigste Errungenschaft der französischen Revolution. Legitim ist es auch, Praktiken wie die Zwangsheirat, die Unterdrückung der Frau oder die Verfolgung Andersgläubiger als voraufklärerisch zu benennen und als inhuman zu ächten.
Aber wie bei jeder Kritik sind auch hier vier Regeln zu beachten: Generalisierung vermeiden, die Menschenwürde achten, auf Fanatismus mit Vernunft antworten, Spekulationen mit Fakten widerlegen. Den Islamfeinden sind diese Regeln völlig gleichgültig. Sie hüllen ihren Rassismus in das Gewand der Islamkritik, um ihn zu verbergen.
Doch man muss nur einen kleinen Zipfel heben, und schon wird sichtbar, dass die Muslimhasser nicht kritisieren, sondern diskriminieren, dass die Realität des Islams ihnen völlig gleichgültig ist, weil sie ausschließlich an ihre alptraumhaften Phantasien glauben – jedes böse Gerücht über Muslime wird sofort geglaubt, jede gute Nachricht einfach ignoriert oder als "Lüge der Gutmenschen" verhöhnt.
Wann genau schlägt die legitime Kritik an islamistischer Ideologie in offene Islam-Feindseligkeit um? Wo soll man hier die Grenze ziehen?
​​ Sokolowsky: Sobald Angst vor dem Fremden, dem Fremdartigen an sich den Blick auf den Anderen zu trüben beginnt, schlägt die legitime Kritik an islamischer Ideologie sehr schnell um in offene Feindseligkeit. Das ist besonders gut und besonders erschütternd an dem Journalisten Ralph Giordano zu beobachten. Seit er vor einigen Jahren entdeckte, dass es militante Islamisten gibt, hat dieser verdiente Antirassist sich immer tiefer in rassistische Denk- und Sprechmuster verstrickt.
In seiner Angst vor dem Islam merkt er leider nicht, dass er mit seinen Polemiken fürchterlichen Schaden anrichtet und die Ausgrenzung der Muslime aus unserer Gesellschaft stärker betreibt, als es alle Kopftuchträgerinnen des Landes zusammen könnten. Denn für die Ideologen des Islamhasses ist der große Giordano als Galionsfigur ein wahrer Glücksfall.
Zu welchen gesellschaftlichen Folgen könnte eine wachsende Islamfeindschaft in Deutschland führen?
Sokolowsky: Ich fürchte, dass die Folgen längst da sind. In Niedersachsen lässt das Innenministerium verdachtsunabhängig Moscheebesucher kontrollieren. Akademiker mit türkischer Herkunft haben es so schwer, einen Job auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu ergattern, dass sie resigniert in das Land ihrer Eltern oder Großeltern auswandern.
Eine Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, hat es erheblich schwerer als andere Frauen, einen Arbeitsplatz zu finden, ganz gleich wie qualifiziert sie ist. Eine Partei, die außer Islamfeindschaft kein politisches Programm zu bieten hat, sitzt jetzt schon im fünften Jahr im Stadtparlament von Köln.
Muslimfeindliche Polemiker genießen eine erheblich größere Aufmerksamkeit in den Medien als seriöse Migrationsforscher wie Werner Schiffauer oder aufgeklärte Muslime wie Navid Kermani. Gegen einen EU-Beitritt der Türkei werden vor allem kulturalistische Argumente vorgebracht – sachlich wird hier schon lange nicht mehr argumentiert.
Die zunehmende Feindseligkeit gegen "die Muslime" sorgt dafür, dass immer mehr Deutsche, die türkische oder arabische Wurzeln haben, sich abschotten, weil sie sich von der Mehrheitsgesellschaft verachtet fühlen. Dreiviertel der deutschen Bevölkerung fürchten sich vor "dem Islam". Und in einem Gerichtssaal in Dresden ist eine Frau allein deshalb ermordet worden, weil sie bekennende Muslima war.
Befürchten Sie das Entstehen einer dezidiert islamfeindlichen Partei in Deutschland, wie beispielsweise in den Niederlanden? Wäre solch eine Gruppierung erfolgreich?
Sokolowsky: Eine dezidiert islamfeindliche Partei gibt es mit Pro Köln und all ihren Ablegern wie Pro NRW ja bereits in Deutschland – freilich mit recht bescheidenen Erfolgen an der Wahlurne. Dagegen setzt die PVV in den Niederlanden nicht allein auf Muslimfeindschaft. Sie hat mit Geert Wilders einen außerordentlich charismatischen und redegewandten Chef im Angebot.
Geert Wilders; Foto: dpa
Geert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulitischen PVV, ist für seine islamfeindlichen Ressentiments europaweit bekannt. Sein Anti-Islam-Film "Fitna" sorgte für gesellschaftliche Kontroversen.
​ ​ In erster Linie präsentiert die PVV sich als Partei für Gutverdiener, die es nicht mögen, Steuern zu zahlen und auch sonst dem Staat misstrauen. Die fremdenfeindlichen Parolen sind die Sahne auf dem Kuchen. Erst war die bürgerliche Basis da und dann die muslimfeindliche Propaganda.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass eine Partei, die hierzulande bereits fest verankert ist, sich über Muslimfeindschaft neue Wählerschichten erschließen könnte.
Auf jeden Fall wird die Muslimfeindschaft als Alleinstellungsmerkmal nicht genügen, um in Deutschland erfolgreich Wahlkämpfe zu bestehen. Aber ich kann mir leider vorstellen, dass eine dezidiert islamfeindliche Haltung den Ausschlag bei künftigen Wahlkämpfen geben könnte.
Sind Medien mitverantwortlich für die Ausbreitung anti-muslimischer Grundeinstellungen?
Sokolowsky: Unbedingt. Besonders hervorgetan hat sich dabei der "Spiegel" unter der Chefredaktion von Stefan Aust. "Allahs blutiges Land", "Allahs rechtlose Töchter", "Papst contra Mohammed", "Mekka Deutschland – die stille Islamisierung" – das waren nicht etwa ironische, sondern bitterernst gemeinte "Spiegel"-Titel unter Stefan Aust. Und die Geschichten dazu waren ebenso tendenziös und diffamierend wie die Titelzeilen.
Das hat einen kaum zu ermessenden Schaden in den Köpfen des Publikums angerichtet. Zum Glück hat der "Spiegel" seit Austs Entlassung diese angst- und wutgeprägte Fixierung auf "den Islam" aufgegeben. Aber der Schaden ist da. Und zu diesem Schaden haben alle Journalisten, die den "Spiegel" nicht kritisierten für seine fremdenfeindlichen Titel, leider beigetragen.
Wie kann man dem "Feindbild Moslem" am effektivsten entgegenwirken?
Sokolowsky: Durch Dialog, Begegnung und Aufklärung. Je besser die Deutschen mit deutschen Eltern ihre Mitbürger mit türkischen oder arabischen Eltern kennenlernen, desto weniger leicht werden sie auf das Gehetze der Muslimhasser hereinfallen. Statt ständig darauf zu schielen, wo sich die einen von den anderen Deutschen unterscheiden, sollten sie alle gemeinsam schauen, was sie verbindet.
Denn das ist viel mehr als das, was sie trennt. Muslime wie Christen denken nicht den ganzen Tag an Jesus oder Allah, sondern vor allem an ihren Arbeitsplatz, die Hypothek fürs Haus, die Erziehung der Kinder, die Reparatur des Autos, den Preis fürs Suppenhuhn.
Es sind die Hassprediger, die den Blick auf diese alltäglichen Gemeinsamkeiten verblenden wollen – die Hassprediger in den Hinterhofmoscheen und die Hassprediger in den deutschen Medien.
Interview: Ramon Schack
© Qantara.de 2009
Kay Sokolowsky: "Feindbild Moslem", Rotbuch-Verlag, Berlin 2009, 255 Seiten

Deutsche Medien thematisieren den Islam viel mehr als Medien in der Türkei. So viel Interesse an Religion erstaunt mich

 
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